AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich, Wirksamkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen Stärker Bürotechnik als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG). Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

 

Angebote und Preise

1. Angebote basieren auf der aktuellen Preisliste, die dem AG jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann.
2. Nur schriftliche Angebote sind verbindlich.
3. Die in den Angeboten genannten Preise behalten ihre Gültigkeit für einen Zeitraum von 2 Monaten nach Eingang des Angebots beim AG.
4. Die genannten Preise sind Nettopreise.
5. Vorarbeiten, die auf Veranlassung des AG ausgeführt werden, werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn keine Auftragserteilung erfolgt. An den Abeitsergebnissen der Vorarbeiten erwirbt der AG keinerlei Nutzungs- oder sonstige Rechte.
6. Zum Auftrag hinzukommende Arbeiten und nachträgliche Auftragsänderungen werden als Zusatzleistungen berechnet.

 

Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Als Zahlungseingang gilt die unwiderrufliche Valutierung auf dem Konto des AN.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorzahlung verlangt werden.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von Kontokorrentzinsen der Großbanken berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

Lieferung

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG, der AN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Liefertermine sind nur dann gültig, wenn sie vom AN ausdrücklich bestätigt werden. Bei Verzögerungen, die durch Fremdleistungsbetriebe entstehen, übernimmt der AN keine Haftung.
3. Gerät der AN in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, § 361 BGB bleibt unberührt.

 

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.
2. Jegliche Nutzungsrechte an gelieferten Waren und Leistungen gelten erst mit der vollständigen Bezahlung als erteilt. Solange der für die Nutzungsrechte vereinbarte Preis vom AG nicht bezahlt ist, hat der AN das Recht, dem AG jegliche Nutzung an den erbrachten Leistungen zu untersagen.

 

Gewährleistung und Haftung

1. Der AG hat bei Ablieferung der Waren und Leistung eine unverzügliche Prüfpflicht.
2. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
3. Für die vom AG freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichungen entfällt jede Haftung des AN.
4. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe schließt der AN die Haftung aus.
5. Der AN haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.

 

Urheberrecht

1. Jeder dem AN erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werksvertragbestimmungen des BGB.
2. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung des AN und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshornorars gestattet.
3. Mit der Zahlung des Nutzungshornorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten. Dabei räumt ihm der AN in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
4. Vorschläge des AG oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie besitzen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
5. Daten, die zur Fertigstellung eines Auftrages angefertigt werden sind Eigentum des AN. Die Weitergabe ist nicht Bestandteil des Auftrages, es sei denn, dies ist mit dem AN ausdrücklich vereinbart und wird dem AN gesondert vergütet.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Coburg.
2. Soweit der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Coburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

 

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